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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops der

Süddeutsche Gelenkscheibenfabrik GmbH & Co KG

 

1. Geltungsbereich

 

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Onlineshop-Betreiberin Süddeutsche Gelenkscheibenfabrik GmbH & Co KG – im Folgenden: „Onlineshop-Betreiberin“ und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB). Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von der Onlineshop-Betreiberin schriftlich bestätigt worden sind. Die Vertragssprache ist deutsch und es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

2. Vertragsschluss

 

(1) Bei der Darstellung des Sortiments handelt es sich nicht um ein Angebot im Rechtssinne, sondern um eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, bei der Onlineshop-Betreiberin Waren zu bestellen. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die umgehende Bestätigung des Eingangs der Bestellung als auch weitere Informationen zur Bestellung stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot des Kunden durch eine Rechnungsstellung oder durch das Absenden der Ware durch die Onlineshop-Betreiberin angenommen wird.

(2) Ein vertragliches Rücktrittsrecht steht dem Kunden ausdrücklich nicht zu. Das Recht zum Widerruf im Sinne der Ziff. 3 bleibt hiervon unberührt. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, ist er nicht berechtigt, die gelieferte Ware an die Onlineshop-Betreiberin zurück zu senden, sofern die Ware der bestellten entspricht und mangelfrei ist. 

 

3. Lieferung

 

(1) Der Versand der bestellten Ware erfolgt per UPS/DH/Spedition-Lieferung (versichert) an den Kunden; die Auslieferung erfolgt mit Wirkung gegen den Kunden an den Kunden, an die von ihm in der Bestellung benannte Person oder an mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, sofern dies durch den Kunden nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

 

Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich in folgende Länder:

Deutschland, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

 

(2) Die Onlineshop-Betreiberin strebt eine Gesamtlieferung an. Sollte eine solche nicht möglich sein, sind Teillieferungen zulässig, soweit sie dem Kunden nicht unzumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.

 

(3) Sollte unverschuldet ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder wegen Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein oder geht die angebotene Ware vor Übergabe an den Kunden unter und kann sie nicht unter zumutbaren Bedingungen der Onlineshop-Betreiberin beschafft werden, so werden die Onlineshop-Betreiberin von der Lieferpflicht befreit. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert, Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

 

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in Euro angegeben. Sie verstehen sich ab Lager und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Onlineshop-Betreiberin stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm mit Lieferung der Ware auf dem Postweg zugeschickt wird.

(2) Zahlungen können je nach angebotener und gewählter Zahlungsart per Kreditkarteund durch die Nutzung des Zahlungsdienstes PayPal erfolgen.

Für Firmenkunden mit gültiger UST-ID und Kundenkonto im SGF Onlineshop ist die Freischaltung der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ bis zu einem Maximalbetrag von € 1.000,- pro Bestellung auf Anfrage möglich. Zur Beantragung der Freischaltung wenden Sie sich bitte an vertrieb@sgf.de.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen der Onlineshop-Betreiberin die gesetzlichen Verzugszinsen zu. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

5. Verpackungs- und Versandkosten

 

(1) Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet und dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt. Für den Fall des Auslandsversandes und der Überweisung aus dem Ausland wird darauf hingewiesen, dass weitere Steuern oder Kosten möglich sind, die nicht über die Onlineshop-Betreiberin abgeführt oder von ihr in Rechnung gestellt werden.

(2) Die Kosten der unmittelbaren Rücksendung der Ware trägt der Kunde.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum der Onlineshop-Betreiberin.

 

7. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, hat der Kunde die Wahl zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Mängelgewährleistungsansprüche verjähren binnen zwei Jahren ab Ablieferung der Kaufsache.

(2) Für Mängel, die von einem Kunden, welcher nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, geltend gemacht werden, sind die Onlineshop-Betreiberin nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Onlineshop-Betreiberin eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3) Mit Ausnahme von Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften die Onlineshop-Betreiberin bei vertraglichen sowie außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Ausgenommen hiervon sind bereits vorvertraglich entstandene Ansprüche. In der Höhe ist die Haftung begrenzt auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden.

(4) Unberührt von vorstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen bleiben Haftungsansprüche aus vorsätzlichen und grobfahrlässigen Pflichtverletzungen aus Garantie-Erklärungen, die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine Haftung nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

 

8. Datenschutz

 

Die übermittelten Daten werden von der Onlineshop-Betreiberin ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung gespeichert. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten gespeichert und genutzt werden. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. die Onlineshop-Betreiberin verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Auf Wunsch des Kunden gibt die Onlineshop-Betreiberin jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten. Diese Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erteilt werden.

 

9. Verpackungsverordnung

Die Onlineshop-Betreiberin ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen Dualen System angeschlossen und verwendet ausschließlich registrierte Verkaufsverpackungen.

 

10. Batteriegesetz

 

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus einer fachgerechten Entsorgung zuzuführen. Er kann diese nach Gebrauch an die iHipster U unentgeltlich zurücksenden oder in einer kommunalen Sammelstelle sowie im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Die Symbole haben folgende Bedeutung:

·        Pb = Batterie enthält Blei

·        Cd = Batterie enthält Cadmium

·        Hg = Batterie enthält Quecksilber

 

11. Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, wird als Gerichtsstand Waldkraiburg vereinbart. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(2) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

Stand: 13.06.2014